Tempo 140: Keine Strafe bis knapp unter 159 km/h?
Bei den Tempomessungen werden sogenannte Eichtoleranzen berücksichtigt - und das wird laut Medienberichten in den beiden Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Bei Radargeräten werden bei Geschwindigkeiten über 100 km/h fünf Prozent und darunter fünf km/h abgezogen, bestätigte Willy Konrath, stellvertretender Leiter der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich. Das entspricht bei erlaubten 140 km/h dann Tempo 147. Bei Messungen mit Laserpistole ist die Toleranz geringer, sie beträgt drei Prozent bzw. drei km/h - was Tempo 144,2 und eine Strafe ab 145 km/h ergibt.
Der Leiter der Landesverkehrsabteilung Oberösterreich, Oberst Klaus Scherleitner, spricht von einem "Auslösewert" bei den Radargeräten, ab dem Fotos von Schnellfahrern gemacht werden. Dafür wurde eine Toleranz von zehn km/h festgelegt - ab dem elften km/h wird gestraft, somit ab Tempo 151. Allerdings kommen noch die fünf Prozent Eichtoleranz, womit das zusammengezählt 159 km/h sind.
Kontrolliert wird "genauso wie vorher"
Anders ist das bei Laserpistolen, wie Scherleitner erläutert: Da diese nicht automatisch messen, sondern von einer Polizistin oder einem Polizisten bedient werden, muss auch kein "Auslösewert" eingestellt werden. Daher kann die Exekutive an Ort und Stelle auch schon früher tätig werden. Bei geringen Übertretungen mit wenig Gefährdungspotenzial kann noch eine Abmahnung oder ein Organstrafmandat möglich sein, dessen Untergrenze 30 Euro beträgt. Es kann aber auch schon eine Anzeige erfolgen, ab Tempo 180 ist das ein Muss. Bei Anzeigen beträgt der Einstiegspreis 50 Euro, es drohen aber je nach Überschreitung auch empfindlich hohe Beträge und Führerscheinentzug.
In Oberösterreich wird nach dem 1. August "genauso wie vorher kontrolliert", kündigt Scherleitner an. Dazu kommen Radargeräte, Zivilstreifen und Laserpistolen zum Einsatz. Eigene Statistiken über einzelne Strecken werden nicht geführt, wenn nicht noch entsprechende Erlässe kommen.
In Oberösterreich sind im vergangenen Jahr 679.000 Anzeigen erfolgt, dazu kommen noch die Organmandate. Auch aus Niederösterreich heißt es, wenn keine Anordnung vom Verkehrsministerium komme, "werden wir so überwachen wie alle anderen Strecken auch", sagte Konrath auf Anfrage. Ob bereits zum Start am Mittwoch gemessen werde, wurde nicht bekanntgegeben. Anzeigen werden laut Konrath den Behörden übermittelt. Die Höhe der Strafen sei Angelegenheit der Behörden.
Greenpeace übt Kritik an Tempolimit-Erhöhung
Greenpeace kritisierte indes das Tempo 140 auf zwei Teststrecken der Westautobahn. "Damit steigt die Unfallgefahr, und es werden deutlich mehr gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe wie Stickstoffdioxide sowie Treibhausgase ausgestoßen", hieß es nach Angaben der Umwelt-NGO. Der VCÖ wies auf mehrere negative Auswirkungen von Tempo-140 hin.
Da sich der Bremsweg verlängert, steige die Unfallgefahr. Auch der Schadstoffausstoß erhöhe sich rasant. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes werden bei einem durchschnittlichen Auto 16,4 Prozent mehr Stickstoffoxide ausgestoßen als bei Tempo 130. Beim Feinstaub sind es 18,6 Prozent mehr. Der CO2-Austausch steigt um 10,6 Prozent.
Greenpeace forderte von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), "das fragwürdige Experiment sofort zu stoppen, um Mensch und Natur keinem weiteren Risiko auszusetzen". Stattdessen sollte die Regierung in den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel investieren.
"Mit der Tempo-140-Strecke begibt sich Verkehrsminister Hofer auf eine umweltpolitische Geisterfahrt: Anstatt unsere Umwelt zu schützen, verpestet das die Luft und erhöht das Unfallrisiko", sagte Adam Pawloff, Klima-Sprecher bei Greenpeace in Österreich. Hofer entpuppe sich als "Minister der Autolobby und die Klimaschutz-Ambition der Regierung als reine Augenauswischerei".
